Deutscher Glücksspielmarkt in einem juristischen Sumpfgebiet?

Wiesbaden, 27.02.2007 - Kurz vor der Placanica-Urteilsverkundung des EuGH am 6.3.2007, das Aussagen zur Angebotslegitimität von binnengrenzüberschreitenden Wetten bringen wird, waren sich weite Teile des deutschen Glücksspielmarktes auf der IIR-Tagung in Wiesbaden über einen Sachverhalt einig. Die vorhandene Rechtsunsicherheit für Anbieter und Vermittler von Glücksspielprodukten wird sich in den kommenden Monaten und Jahren durch die sich widersprechenden europarechtlichen und nationalen Regelungen wie auch durch die unterschiedliche Rechtssprechung innerhalb Deutschlands verstärken.

Im Namen des Spielerschutzes sind nun weitreichende Restriktionen geplant, die ab 2008 bzw. 2009 den Vertrieb über das Internet und die Vermarktung in TV, Internet oder via Telefon in Deutschland verbieten. Private Vermittler von Lottoprodukten und Sportwetten sehen dies als massiven Angriff auf ihre Geschäftstätigkeit. Aber auch Anbieter mit staatlichem Hintergrund, wie Dr. Gerhard Rombach von der Süddeutschen Klassenlotterie, erwarten durch die Werbeverbote einen Umsatzrückgang von etwa 40%. Ob der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten wird bzw. wie lange er halten wird, ist ungewiss. Derzeit gibt es nur einen Alternativvorschlag aus Schleswig-Holstein, der dem österreichischen „Dualen Modell“ nachgeahmt ist. Dabei soll der Wettmarkt in einem Sportwettenstaatsvertrag gesondert betrachtet werden und durch die "Legalisierung" keine Reduktion der steuerlichen Erlöse für die Länderhaushalte bringen.

Eine breite Unterstützung der Länderparlamente, die nun den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren müssen, zu Gunsten eines alternativen Vertragsentwurfes ist nicht in Sicht. Dr. Ihno Gebhardt vom Innenministerium in Brandenburg ortet den Grund dafür in der Befürchtung, dass ein Verabschieden vom Sportwettmonopol den Fall des Lottomonopols einläuten könnte. „Wenn die Liberalisierung des Lottomarktes kommt, würde das für zahlreiche staatsnahe Landeslottogesellschaften eine Wettbewerbssituation bringen, auf die sie nicht vorbereitet sind“, meint der Vorstandsvorsitzende der Jaxx AG, Rainer Jacken. Er hält das auch für den Grund für das Festhalten an den Monopolstrukturen in der nun geplanten rechtlichen Form.

Somit dürfte sich in den kommenden Monaten die Schere zwischen europarechtlichen Vorgaben und nationalen fiskalpolitischen Interessen weiter öffnen. In dieser Konstellation muss die Glücksspielbranche in Deutschland zukünftig mit Umsatzrückgängen und Abmahnwellen rechnen. Interessant, dass dieser Schaden inklusive einem reduzierten Steueraufkommen in Kauf genommen wird. Wer sich darüber freut, sind Anbieter die aus dem Ausland operieren, und die Nachfrage mit Online-Angeboten, Mailings oder Telefon-Kampagnen auffangen werden.

Klar ist, dass der Spieltrieb der deutschen Bevölkerung Wege finden wird, vermeintlich attraktive Angebote zu nutzen. Das bereits heute geltende Verbot zum Mitspielen bei ausländischen Angeboten schreckt die Kunden, die auf der Suche nach dem großen Glück sind, nicht ab. Dem Vertriebskanal Internet kommt dabei eine zentrale Rolle zu, bestätigt der Geschäftsführer der Spielbank Wiesbaden, Thomas Freiherr von Steglin. Bereits heute generiert die Spielbank Wiesbaden 10% des Umsatzes über das Internet. Auch Herr Steglin steht in den Startlöchern um bei einem Internet-Verbot für Glücksspiel in Deutschland einen Weg über das Ausland zu gehen. Jetzt bleibt nur mehr die Frage offen, ob diese Zusammenhänge im politischen Meinungsbildungsprozess erst gesehen werden wenn sie eintreten, oder schon bevor Spieler, Anbieter und Steuerabgaben ins Ausland abwandern und damit auch die Kanalisierung des Spieltriebs samt Spielerschutz unmöglich werden.

Zitierung aus dem Artikel unter Angabe der Quelle gestattet.